Definition der groben Fahrlässigkeit bezüglich der Aufhebung eines Leistungsbescheides Persönliche Einsichtsfähigkeit des Leistungsempfängers Prozesskostenhilfebewilligung bei Erforderlichkeit der Prüfung der persönlichen Einsichtsfähigkeit des Leistungsempfängers bezüglich einer Rückforderung Definition der Bösgläubigkeit des Empfängers eines Leistungsbescheides

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LSG Mecklenburg-Vorpommern - Entscheidung vom 13.03.2023

L 4 R 25/23 B PKH

Normen:
SGG § 73a
ZPO § 114
SGB X § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 2-3
SGB X § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 und Nr. 4
SGG § 202
ZPO § 572 Abs. 3

Fundstellen:
NZS 2023, 559

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Schwerin vom 04. November 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen an das Sozialgericht Schwerin [...]

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