Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung Unwirksamkeit der Aufrechnung von Erstattungsforderungen durch die Krankenkasse Anwendbarkeit und Verfassungsmäßigkeit der Ausschlussregelung des § 325 SGB V

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LSG Hessen - Entscheidung vom 16.03.2023

L 8 KR 247/20

Normen:
§ 325 SGB V vom 11.12.2018
§ 12 SGB V
SGB V v. 11.12.2018 § 325
SGB V § 12
SGB V § 2 Abs. 1 S. 1
SGB V § 4 Abs. 3
SGB V § 12 Abs. 1 S. 1-2
SGB V § 70 Abs. 1
BGB § 215
BGB § 389
GG

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Marburg vom 31. Juli 2020 aufgehoben und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 2.598,26 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über [...]

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