Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen eine Vollstreckungsankündigung zur Rückzahlung einer Darlehensforderung nach dem SGB II Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs Verjährungsfrist für die Rückzahlung von Darlehen nach § 42a SGB II

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LSG Hessen - Entscheidung vom 14.11.2023

L 6 AS 339/23 B ER

Normen:
SGB II § 40 Abs. 8 Alt. 1
SGB II § 42a Abs. 4 S. 1-2
SGB II § 44b
VwVG § 2 Abs. 1 Buchst. a)
VwVG § 3 Abs. 2 Buchst. c)
VwVG § 3 Abs. 3
VwVG § 5 Abs. 1
AO § 251
SGG § 86b Abs. 2 S. 4
ZPO § 920 Abs. 2
SGG § 86b Abs. 2 S. 1
SGB II § 42a Abs. 4
SGB II § 40 Abs. 8
SGB X § 52 Abs. 2

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 18. September 2023 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu [...]

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