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LSG Hessen - Entscheidung vom 24.05.2023

L 7 AS 26/23 B ER

Normen:
§ 11 Abs 14 S 1 FreizügG/EU
§ 28 Abs 1 S 1 Nr 3 AufenthG
Art 18 Abs 1 AEUV
§ 7 Abs 1 S 2 Nr 2 SGB II
FreizügG/EU § 11 Abs. 14 S. 1
AufenthG § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
AEUV Art 18 Abs. 1
SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2
FreizügG/EU § 3 Abs. 1 S. 2
FreizügG/EU § 3 Abs. 2 Nr. 2
FreizügG/EU § 4

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 16. Dezember 2022 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Beteiligten haben [...]
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