Befreiung von der Versicherungspflicht als Rechtsanwältin oder Syndikusrechtsanwältin in der gesetzlichen Rentenversicherung Bindung des Rentenversicherungsträgers an eine formale Zulassung durch die Zulassungskammer

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LSG Hessen - Entscheidung vom 21.02.2023

L 2 R 108/21

Normen:
SGB VI § 1 S. 1 Nr. 1 Hs. 1 Alt. 1
SGB VI § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
SGB VI § 6 Abs. 3
SGB IV § 7 Abs. 1 S. 1
BRAO § 1
BRAO § 3 Abs. 1
BRAO § 12 Abs. 3
BRAO § 46a Abs. 2 S. 1 und S. 4

Fundstellen:
NZS 2023, 756

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 29. März 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander in beiden Instanzen keine Kosten zu [...]

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