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LSG Hessen - Entscheidung vom 09.02.2023

L 7 AS 447/22 B ER

Normen:
§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II
§ 7 Abs. 1 Satz 4 SGB II
§ 2 Abs. 1 FreizügigkeitsG/EU
§ 7 Abs. 1 Satz 4 FreizügigkeitsG/EU
SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 und S. 4
FreizügG/EU § 2 Abs. 1
FreizügG/EU § 7 Abs. 1 S. 4
SGB II § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 und S. 4 Hs. 1-2
SGB XII § 23 Abs. 3 S. 3 und S. 5-6
AsylbLG § 1 Abs. 1 Nr. 5
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 1
SGG § 86b Abs. 2 S. 2 und S. 4
ZPO § 920 Abs. 2
VwGO § 80 Abs. 5

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 7. Oktober 2022 aufgehoben. Der Antrag wird abgelehnt. Die Beteiligten haben einander in beiden Rechtszügen keine Kosten [...]
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