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LSG Hessen - Entscheidung vom 07.11.2023

L 4 SO 202/21

Normen:
SGB XII § 93 Abs. 1
SGB XII § 93 Abs. 2
BGB § 311b
BGB a.F. § 313
BGB § 528 Abs. 1
BGB § 529 Abs. 1 Alt. 2
SGB XII § 93

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 29. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten beider Instanzen haben die Kläger als Gesamtschuldner zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
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