Anspruch auf Gewährung von Übergangsgeld während einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation in der gesetzlichen Rentenversicherung Bezug von Arbeitslosengeld unmittelbar vor Beginn der Maßnahme Auslegung des Begriffs der 'Unmittelbarkeit' im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 3b SGB VI

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LSG Hessen - Entscheidung vom 13.06.2023

L 2 R 61/21

Normen:
§ 45 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX vom 31.12.2017
§ 20 SGB VI
§ 21 SGB VI
SGB IX v. 31.12.2017 § 45 Abs. 1 Nr. 3
SGB VI § 20
SGB VI § 21
SGB VI § 20 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b)
SGB IX a.F. § 49 Hs. 1
RVO § 1241b

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 2. März 2021 sowie der Bescheid vom 30. Juli 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 8. Februar 2016 aufgehoben und die [...]

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