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LSG Chemnitz - Entscheidung vom 14.12.2023

L 7 R 555/22 ZV

Normen:
SGB IV § 14 Abs. 1 S. 1
AAÜG § 5 Abs. 1 S. 1
AAÜG § 6 Abs. 1
SGB IV § 14 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
NWB 2024, 586

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 28. November 2022 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, den Feststellungsbescheid vom 18. Juli 2006 in der Fassung des [...]
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