Ausfall der Schiedsstelle; Begründungsfrist; besondere Wohnform; Eingliederungshilfe; Entgeltkalkulation; externer Vergleich; Gestehungskosten; Hilfe zur Pflege; Hilfebedarfsermittlung; Interessenausgleich; keine Festsetzung; Leistungserbringer; Leistungspauschalen; Modulares System; Nettojahresarbeitszeit; Personalausstattung; Plausibilitätsprüfung; Rahmenvertrag; Sachaufklärung; Schiedsspruch; Schiedsstelle; Vereinbarungen nach §§ 123 ff SGB IX; Vergütung; Verhandlungen; Vertragsergänzung; Wunsch- und Wahlrecht

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LSG Chemnitz - Entscheidung vom 19.12.2023

L 8 SO 12/23 KL

Normen:
SGB IX § 104
SGB IX § 116
SGB IX § 123 ff
SGB IX § 131
SGB IX § 133
SGB XII § 75 Abs. 3
SGB IX § 95
SGB IX § 104
SGB IX § 116
SGB IX § 123 ff
SGB IX § 131
SGB IX § 133
SGB XII § 75 Abs. 3
SGB IX § 95

I. Die Entscheidung der Schiedsstelle nach § 133 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch ( SGB IX ) im Freistaat Sachsen vom 12. Oktober 2022 (Az.: EH-5273/9/24 und EH-5273/9/25) wird aufgehoben. II. Der Beklagte trägt die [...]

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