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LSG Chemnitz - Entscheidung vom 17.08.2023

L 3 AS 458/22

Normen:
SGB II § 16i Abs. 1
SGB II § 16i Abs. 2 S.
SGB II § 16i Abs. 2 S. 2
SGB II (in der v. 01.01.2019 bis zum 31.12.2022 geltenden Fassung) § 16i
TVG § 3 Abs. 1
TVG § 5

I. Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 12. August 2022 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten der Klägerin sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]
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