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LSG Chemnitz - Entscheidung vom 12.10.2023

L 3 AS 1050/19

Normen:
SGB II § 41a Abs. 3 S. 4
SGB I § 60 Abs. 1
BGB § 130
BGB § 130 Abs. 1 S. 1
BGB § 130 Abs. 3
SGB I § 36a Abs. 1
SGB II § 41a Abs. 3
SGB I § 60 Abs. 1
SGB I § 65 Abs. 1

Fundstellen:
GWR 2024, 100

I. Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 29. Juli 2017 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]
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