Zulässigkeit einstweiliger Verfügungen bei streitigen Rechtsverhältnissen Materielle Rechtskraft gem. § 322 Abs. 1 ZPO Kein Verfügungsgrund bei nur geringfügigem Verstoß des Arbeitgebers gegen eine Regelungsabrede

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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Entscheidung vom 16.05.2023

5 TaBVGa 1/23

Normen:
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2
BetrVG § 77
ZPO § 940
ZPO § 322
ArbGG § 85 Abs. 2
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2
BetrVG § 77
ZPO § 940
ZPO § 322
ArbGG § 85 Abs. 2
ZPO § 322 Abs. 1
Regelungsabrede über die Erstellung, Vorlage und Zustimmung von Dienstplänen v. 21.08.2013

1. Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin (Beteiligte zu 2) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Schwerin vom 26.01.2023 - 1 BVGa 1/23 - abgeändert. Der Antrag des Betriebsrats (Beteiligter zu 1) auf Erlass einer [...]

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