Entfall des Annahmeverzugslohnanspruchs bei Erzielung eines Zwischenverdienstes Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen Einseitige Ausschlussfrist als unangemessen benachteiligende und damit unwirksame Klausel

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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Entscheidung vom 25.04.2023

5 Sa 26/22

Normen:
BGB § 812 Abs. 1 S. 1
BGB § 615
BGB § 133
BGB § 157
BGB § 812 Abs. 1 S. 1
BGB § 615
BGB § 133
BGB § 157
BGB § 305
BGB § 307 Abs. 1
Änderungsvertrag v. 11.01.2001 § 10

Fundstellen:
NZA-RR 2023, 446
ZIP 2023, 2176

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund (Kammern Neubrandenburg) vom 25.01.2022 - 13 Ca 244/21 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

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