Betrieblicher Geltungsbereich des VTV Baugewerbe Trocknungs- und Trockenbauarbeiten als bauliche Leistungen i.S.d. VTV Baugewerbe 'Sowohl-als-auch-Tätigkeiten' auf der Baustelle Abgrenzung von Malerbetrieben von Baubetrieben Keine Berücksichtigung der Innungsmitgliedschaft beim betrieblichen Geltungsbereich des VTV Baugewerbe Beginn der Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB

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LAG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 16.06.2023

10 Sa 1616/22 SK

Normen:
§ 1 Abs. 2 Abschn. VII Nr. 6 VTV
Erster Teil Abs. 4 Nr. 1 AVE-Einschränkung
§ 1 Ziff. 2 RTV-Maler
§ 199 BGB
VTV SOKA Bau § 1 Abs. 2 Abschn. VII Nr. 6
AVE-Einschränkung Teil I Abs. 4 Nr. 1
RTV-Maler § 1 Nr. 2
BGB § 199
TVG § 5 Abs. 4 S. 1
ZPO § 138 Abs. 2
Baubetriebe-Verordnung § 1 Abs. 2
MalerLackAusbV2021 § 4 Abs. 6 Nr. 3 Abschn. E Nr. 3

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 24. August 2022 – 6 Ca 163/21 SK – wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts teilweise [...]

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