Auslegung des normativen Teils des Tarifvertrags Synonyme Verwendung der Begriffe 'Ofenbauer' und 'Ofensetzer' im Tarifvertrag Indizien für das Vorliegen eines Betriebes des 'Herd- und Ofensetzerhandwerks' Keine einschränkende Auslegung der Rückausnahmevorschrift des § 1 Abs. 2 Abschn. VII Nr. 5 VTV Bau

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LAG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 02.05.2023

12 Sa 765/22 SK

Normen:
§ 1 Abs. 2 Abschnitt VII Nr. 5 VTV Bau
VTV SOKA Bau § 1 Abs. 2 Abschn. VII Nr. 5
SokaSiG § 7
VTV SOKA Bau § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 14
BGB § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1
BGB § 818 Abs. 3

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 26. April 2022 – 12 Ca 587/18 SK – wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 26. [...]

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