Klage auf zu zahlende Energiepreispauschale beim Finanzgericht Streit um Energiepreispauschale nicht zivilrechtlich Keine Anwendung des § 2 Abs. 2 ArbGG auf öffentlich-rechtliche Streitigkeiten über Abgabeangelegenheiten Auszahlung einer Energiepreispauschale keine arbeitsvertragliche Verpflichtung Maßgeblichkeit der Rechtsnatur des Streitgegenstands zur Bestimmung des Rechtswegs

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LAG Düsseldorf - Entscheidung vom 05.10.2023

3 Ta 240/23

Normen:
EStG § 112
EStG § 117
EStG § 120
FGO § 33
ArbGG § 2
GVG § 17
GVG § 17a
EStG § 112
EStG § 117
EStG § 120
FGO § 33
ArbGG § 2
GVG § 17
GVG § 17a
GG Art. 105 Abs. 2
GG Art. 106 Abs. 3
ZPO § 97 Abs. 1

I. Die sofortige Beschwerde des Klägers vom 23.08.2023 gegen den Rechtswegbeschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 03.08.2023 - Az.: 10 Ca 3539/23 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

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