Kein Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats bei Stellenbesetzung wegen nicht mitbestimmter Personalbögen Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats bei personeller Einzelmaßnahme Umfang der Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers gegenüber Betriebsrat bei Stellenbesetzung Frage der Mindestbesetzung im Schichtsystem im Rahmen einer Betriebsvereinbarung

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LAG Düsseldorf - Entscheidung vom 02.08.2023

12 TaBV 46/22

Normen:
ArbGG § 87 Abs. 2
ArbGG § 89 Abs. 2
BetrVG § 93
BetrVG § 94
BetrVG § 95 Abs. 3
BetrVG § 99 Abs. 1
BetrVG § 99 Abs. 2
BetrVG § 99 Abs. 4
SGB IX § 164 Abs. 1
SGB IX § 164 Abs. 2
ZPO § 520 Abs. 3
ArbGG § 87 Abs. 2
ArbGG § 89 Abs. 2
BetrVG § 93
BetrVG § 94
BetrVG § 95 Abs. 3
BetrVG § 99 Abs. 1
BetrVG § 99 Abs. 2
BetrVG § 99 Abs. 4
SGB IX § 164 Abs. 1
SGB IX § 164 Abs. 2
ZPO § 520 Abs. 3
ArbGG § 92

1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 04.10.2022 - 6 BV 107/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten zuletzt [...]

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