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LAG Düsseldorf - Entscheidung vom 07.06.2023

12 Sa 297/23

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 9 Abs. 3
BetrAVG § 16
BetrAVG § 18 Abs. 1
BGB § 305
BGB § 305c Abs. 2
EStG § 3 Nr. 11 a und b
TV Corona-Sonderzahlung § 1
TV Corona-Sonderzahlung § 2
TVÜ-Länder§ 2 Abs. 1
TVÜ-Länder § 5 Abs. 2
TVÜ-Länder Teil B Nr. 9 Anl. 1
BAT § 46
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 9 Abs. 3
BetrAVG § 16
BetrAVG § 18 Abs. 1
BGB § 305
BGB § 305c Abs. 2
EStG § 3 Nr. 11a-11b
TV Corona-Sonderzahlung § 1
TV Corona-Sonderzahlung § 2
TVÜ-Länder § 2 Abs. 1
TVÜ-Länder § 5 Abs. 2
TVÜ-Länder Teil B Nr. 9 Anl. 1
BAT § 46
ArbGG § 64 Abs. 6
ZPO § 97 Abs. 1

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.01.2023 - 13 Ca 3308/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird [...]
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