Behinderung des Betriebsrats durch Androhung einer Abmahnung durch Arbeitgeber Feststellungsklage des Arbeitgebers gegen unzulässige Betriebsratssitzung Kein Recht des Betriebsrats zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen durch Betriebsratsmitglieder Androhung eines Ordnungsgeldes bei Unterlassungsverpflichtung

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LAG Düsseldorf - Entscheidung vom 30.08.2023

12 TaBV 18/23

Normen:
ArbGG § 72 Abs. 2
ZPO § 890 Abs. 2
ArbGG § 87 Abs. 2
ArbGG § 89 Abs. 2
BetrVG § 23 Abs. 3
BetrVG § 30
BetrVG § 74 Abs. 2
BetrVG § 78
ZPO § 253 Abs. 2
ZPO § 520 Abs. 3
ZPO § 890 Abs. 1

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Wesel vom 20.01.2023 - 1 BV 27/22 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen den Zuspruch des Arbeitsgerichts mit den Anträgen [...]

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