Verschuldensmaßstab des § 233 ZPO bei Fristversäumnis durch den beauftragten Rechtsanwalt Fristwahrende Einreichung von Schriftsätzen bei vorübergehender Unmöglichkeit der elektronischen Übermittlung Verschuldenszurechnung gem. § 85 Abs. 2 ZPO

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LAG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 08.05.2023

5 Sa 143/23

Normen:
ArbGG § 46g
ZPO § 85 Abs 2
ArbGG § 46g
ZPO § 85 Abs. 2
ZPO § 233
ZPO § 234 Abs. 2
ZPO § 237

Fundstellen:
ArbRB 2023, 239

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 3. Januar 2023, Aktenzeichen 17 Ca 8528/22, wird unter Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand auf ihre Kosten [...]

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