Vorlage zur Vorabentscheidung – Verbraucherschutz – Richtlinie 93/13/EWG – Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen – Hypothekendarlehensverträge – Einen variablen Zinssatz vorsehende Klausel – Auf den effektiven Jahreszinssätzen für von Kreditinstituten gewährte Hypothekendarlehen beruhender Referenzindex – Durch eine Rechts- oder Verwaltungsvorschrift festgelegter Index – In der Präambel dieses Rechtsakts enthaltene Hinweise – Kontrolle des Transparenzerfordernisses – Beurteilung der Missbräuchlichkeit

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 13.07.2023

C-265/22

Normen:
AEUV Art. 267
RL 2005/29/EG Art. 5
RL 2005/29/EG Art. 7
RL 93/13/EWG Art. 3 Abs. 1
RL 93/13/EWG Art. 4
RL 93/13/EWG Art. 5
RL 93/13/EWG Art. 6 Abs. 1

Fundstellen:
WM 2023, 1915
WRP 2023, 1149

Art. 3 Abs. 1 sowie die Art. 4 und 5 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass für die Beurteilung der Transparenz und der [...]

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