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EuGH - Entscheidung vom 23.03.2023

C-180/22

Normen:
AEUV Art. 267
RL 2006/112/EG Art. 311
RL 2006/112/EG Art. 312
RL 2006/112/EG Art. 315
RL 2006/112/EG Art. 316 Abs. 1 Buchst. b)
RL 2006/112/EG Art. 317 Abs. 1

Einleitung Im Urteil vom 29. November 2018, Mensing (C-264/17, EU:C:2018:968, im Folgenden: Urteil Mensing), hat der Gerichtshof u. a. entschieden, dass Art. 316 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates [...]
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