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EuGH - Entscheidung vom 31.01.2023

C-158/21

Normen:
AEUV Art. 267
Rahmenbeschluss 2002/584/JI
GRCh Art. 47 Abs. 2
Rahmenbeschluss 2002/584/JI (i.d. durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI geänderten Fassung) Art. 1
Rahmenbeschluss 2002/584/JI (i.d. durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI geänderten Fassung) Art. 6 Abs. 1
Rahmenbeschluss 2002/584/JI (i.d. durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI geänderten Fassung) Art. 15 Abs. 2

1. Der Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. [...]
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