Vorlage zur Vorabentscheidung – Handelspolitik – Schutz gegen Dumpingpraktiken – Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in Argentinien und Indonesien – Gültigkeit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1194/2013 – Zulässigkeit – Fehlen einer von der Klägerin des Ausgangsverfahrens erhobenen Nichtigkeitsklage – Einführer – Feststellung von Dumping – Zu berücksichtigende Kriterien

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EuGH - Entscheidung vom 22.06.2023

C-268/22

Normen:
AEUV Art. 267
Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1194/2013
Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 Art. 2 Abs. 5
Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 Art. 3 Abs. 4
Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 Art. 3 Abs. 6
Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 Art. 3 Abs. 7

Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1194/2013 des Rates vom 19. November 2013 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Biodiesel [...]

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