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EuGH - Entscheidung vom 08.06.2023

C-322/22

Normen:
AEUV Art. 267
EUV Art. 4 Abs. 3

Der Effektivitätsgrundsatz in Verbindung mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die, wenn ein Antrag auf Erstattung einer überzahlten Steuer [...]
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