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EuGH - Entscheidung vom 02.03.2023

C-684/21

Normen:
AEUV Art. 267
VO (EG) 6/2002 Art. 8 Abs. 1
VO (EG) 6/2002 Art. 3 Buchst. a)
VO (EG) 6/2002 Art. 36 Abs. 1 Buchst. c)

Fundstellen:
BB 2023, 641
GRUR 2023, 633

1. Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist dahin auszulegen, dass die Frage, ob die Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses ausschließlich [...]
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