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EuGH - Entscheidung vom 13.07.2023

C-106/22

Normen:
AEUV Art. 267
AEUV Art. 65 Abs. 1 Buchst. b)
AEUV Art. 52 Abs. 1
EUV Art. 4 Abs. 2
VO (EU) 2019/452

Fundstellen:
BB 2023, 1729
BB 2023, 2384
EuZW 2023, 810

Die Bestimmungen des AEU-Vertrags über die Niederlassungsfreiheit sind dahin auszulegen, dass sie einem in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vorgesehenen Überprüfungsmechanismus für ausländische Investitionen [...]
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