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EuGH - Entscheidung vom 14.09.2023

C-27/22

Normen:
AEUV Art. 267
GRCh Art. 50
GRCh Art. 52 Abs. 1
SDÜ Art. 54
RL 2005/29/EG Art. 3 Abs. 4
RL 2005/29/EG Art. 13 Abs. 2 Buchst. e)

Fundstellen:
EuZW 2023, 1045
NVwZ 2023, 1891
WRP 2023, 1316

1. Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass eine in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehene Verwaltungsgeldbuße, die von der für den Verbraucherschutz zuständigen [...]
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