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EuGH - Entscheidung vom 27.04.2023

C-337/22 P

Normen:
Satzung des Gerichtshofs Art. 56
Satzung des Gerichtshofs Art. 40 Abs. 2
Verfahrensordnung des Gerichtshofs Art. 129
Verfahrensordnung des Gerichtshofs Art. 131 Abs. 3
Verfahrensordnung des Gerichtshofs Art. 132 Abs. 1
Verfahrensordnung des Gerichtshofs Art. 190

1. Die International Trademark Association (INTA) wird in der Rechtssache C-337/22 P als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge des Amtes der europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) zugelassen. 2. Der [...]
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