Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Kreditinstitute und bestimmte Wertpapierfirmen (SRM) - Einheitlicher Abwicklungsfonds (SRF) - Beschluss des SRB über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge - Begründungspflicht - Wirksamer gerichtlicher Rechtsschutz - Gleichbehandlung - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - Ermessen des SRB - Einrede der Rechtswidrigkeit - Ermessen der Kommission - Zeitliche Beschränkung der Wirkungen des Urteils

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1. Der Beschluss SRB/ES/2021/22 des Einheitlichen Abwicklungsausschusses (SRB) vom 14. April 2021 über die Berechnung der für 2021 im Voraus erhobenen Beiträge zum einheitlichen Abwicklungsfonds wird für nichtig [...]

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EuG - Entscheidung vom 20.12.2023