Widerruf einer Außenbeschäftigung nur auf Grundlage des Art. 13 Abs. 2 BayStVollzG Pflicht zur umfassenden Sachaufklärung durch Gericht bei Einschränkung gemeinschaftlicher Unterbringung Negative Beweislast der JVA bei Ausnahme von gemeinschaftlicher Unterbringung Verhalten einzelner JVA-Bediensteter kein Grund für Einschränkung gemeinschaftlicher Unterbringung

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BayObLG - Entscheidung vom 15.08.2023

204 StObWs 172/23

Normen:
BayStVollzG Art. 13 Abs. 1 Nr. 1
BayStVollzG Art. 16 Abs. 2
BayStVollzG Art. 19 Abs. 3
BayStVollzG Art. 13 Abs. 1 Nr. 1
BayStVollzG Art. 16 Abs. 2
BayStVollzG Art. 19 Abs. 3
BayStVollzG Art. 208
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
StVollzG § 118 Abs. 1

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Strafgefangenen L. vom 9.3.2023 wird der Beschluss der auswärtigen Strafvollstreckungsklammer des Landgerichts Augsburg beim Amtsgericht Nördlingen vom 24.2.2023 in den Ziffern 2. und 3. [...]

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