Verletzung der Pflicht des Erziehungsberechtigten zur Sicherstellung der Teilnahme eines Minderjährigen am Schulunterricht Angaben zu vorsätzlichem Verhalten oder solchem durch Unterlassen im Bußgeldverfahren bei Verletzung der Sorge des Erziehungsberechtigten gegenüber Schulpflichtigem Anforderungen an Verurteilung wegen Unterlassung im Bußgeldverfahren

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BayObLG - Entscheidung vom 20.02.2023

202 ObOWi 1584/22

Normen:
BayEUG Art. 74 Abs. 2 S. 1
BayEUG Art. 76 S. 2
BayEUG Art. 119 Abs. 1 Nr. 2
StPO § 267 Abs. 1
StPO § 267 Abs. 3
StPO § 344 Abs. 2 S. 2
StPO § 349 Abs. 2
StPO § 353
StPO § 357 S. 1
OwiG § 71
OwiG § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
OwiG § 79 Abs. 3 S. 1
OwiG § 79 Abs. 5 S. 1
OwiG § 79 Abs. 6
OwiG § 80a Abs. 1
BayEUG Art. 74 Abs. 2 S. 1
BayEUG Art. 76 S. 2
BayEUG Art. 119 Abs. 1 Nr. 2
StPO § 267 Abs. 1
StPO § 267 Abs. 3
StPO § 344 Abs. 2 S. 2
StPO § 349 Abs. 2
StPO § 353
StPO § 357 S. 1
OWiG § 71
OWiG § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
OWiG § 79 Abs. 3 S. 1
OWiG § 79 Abs. 5 S. 1
OWiG § 79 Abs. 6
OWiG § 80a Abs. 1
OWiG § 8Oa Abs. 1

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Würzburg vom 4. August 2022, auch soweit es die Mitbetroffene betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer [...]

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