Unterrichtungspflicht des Verteidigers bei Zustellung an Betroffenen Keine Pflicht zur Angabe des Datums der Zustellung an Betroffenen gegenüber dem Verteidiger Wiedereinsetzung bei unterlassener Informationspflicht Pflicht zur Fristenkontrolle der Zustellungen allein beim Verteidiger

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BayObLG - Entscheidung vom 01.02.2023

201 ObOWi 49/23

Normen:
StVO § 23 Abs. 1a
StPO § 36 Abs. 1
StPO § 44 S. 1
StPO § 45 Abs. 2 S. 1
StPO § 145a Abs. 1
StPO § 145a Abs. 3 S. 2
StPO § 297
StPO § 345 Abs. 1
StPO § 345 Abs. 1 S. 3
StPO § 473 Abs. 1
OWiG § 46 Abs. 1
OWiG § 71 Abs. 1
OWiG § 79 Abs. 3 S. 1
OWiG § 80a Abs. 1
RiStBV Nr. 154 Abs. 1
StVO § 23 Abs. 1a
StPO § 36 Abs. 1
StPO § 44 S. 1
StPO § 45 Abs. 2 S. 1
StPO § 145a Abs. 1
StPO § 145a Abs. 3 S. 2
StPO § 297
StPO § 345 Abs. 1
StPO § 345 Abs. 1 S. 3
StPO § 473 Abs. 1
OWiG § 46 Abs. 1
OWiG § 71 Abs. 1
OWiG § 79 Abs. 3 S. 1
OWiG § 80a Abs. 1
RiStBV Nr. 154 Abs. 1
StPO § 473 Abs. 1

I. Der Antrag der Betroffenen auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Kaufbeuren vom 20.10.2022 wird als unzulässig verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde [...]

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