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BayObLG - Entscheidung vom 19.07.2023

203 VAs 196/23

Normen:
BDSG § 45
EGGVG § 24 Abs. 2
StPO § 147 Abs. 4
EGGVG § 23
EGGVG § 30 S. 1
StPO § 491 Abs. 2
BDSG § 57

1. Das Verfahren ist in der Hauptsache erledigt. 2. Eine Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Antragstellers aus der Staatskasse wird nicht angeordnet. I. Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 4. Mai 2023 hat der [...]
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