Rechtsfolgen der Teileinstellung des Verfahrens gemäß § 154 Abs. 2 StPO in der Revisionsinstanz Eingehungsbetrug beim Erwerb eines Grundstücks Rechtsfolgen der Nichtigkeit des Immobiliengeschäfts wegen Unterverbriefung Anforderungen an die Feststellungen bei einer Verurteilung wegen Betruges durch Täuschung über die Leistungsfähigkeit oder -willigkeit beim Erwerb einer Immobilie Umfang des Verbots der Schlechterstellung Zulässigkeit der Erhöhung von Einzelstrafen bei Verwerfung der gleichzeitig eingelegten Berufung der Staatsanwaltschaft als unbegründet Strafschärfende Verwertung der Ausnutzung einer besonderen Vertrauensstellung bei einer Verurteilung wegen Untreue

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BayObLG - Entscheidung vom 26.09.2023

202 StRR 68/23

Normen:
StGB § 46 Abs. 3
StGB § 263 Abs. 1
StGB § 266 Abs. 1
BGB § 117 Abs. 1
BGB § 117 Abs. 2
BGB § 125 S. 1
BGB § 311b Abs. 1 S. 1
BGB § 311b Abs. 1 S. 2
BGB § 433 Abs. 2
BGB § 873 Abs. 1
BGB § 925 Abs. 1 S. 1
StPO § 154 Abs. 2
StPO § 206a
StPO § 331 Abs. 1
StPO § 349 Abs. 2
StPO § 349 Abs. 4
StPO § 353
StGB § 46 Abs. 3
StGB § 263 Abs. 1
StGB § 266 Abs. 1
BGB § 117 Abs. 1
BGB § 117 Abs. 2
BGB § 125 S. 1
BGB § 311b Abs. 1 S. 1-2
BGB § 433 Abs. 2
BGB § 873 Abs. 1
BGB § 925 Abs. 1 S. 1
StPO § 154 Abs. 2
StPO § 206a
StPO § 331 Abs. 1
StPO § 349 Abs. 2
StPO § 349 Abs. 4
StPO § 353

Fundstellen:
ZInsO 2023, 2455

I. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hof vom 21.02.2023 wird 1. das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte wegen Anstiftung zur Gläubigerbegünstigung verurteilt worden ist; im [...]

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