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BayObLG - Entscheidung vom 08.12.2023

201 ObOWi 1303/23

Normen:
GastG § 5 Abs. 1 Nr. 3
GastG § 28 Abs. 1 Nr. 2
OWiG § 71 Abs. 1
GastG § 5 Abs. 1 Nr. 3
GastG § 28 Abs. 1 Nr. 2
OWiG § 9
OWiG § 71 Abs. 1
OWiG § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
OWiG § 79 Abs. 3 S. 1
OWiG § 130
StPO § 36 Abs. 1 S. 1
StPO § 267 Abs. 1 S. 1
StPO § 345 Abs. 1 S. 3
StPO § 345 Abs. 2
VwGO § 80 Abs. 2 Nr. 4

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Neuburg a.d. Donau vom 14.09.2023 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und [...]
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