Pflicht zur Einreichung der Rechtsbeschwerde als elektronisches Dokument bei selbst betroffenem Rechtsanwalt Nachweis der technischen Störung bei nicht elektronischer Übermittlung durch den Rechtsanwalt Zulässigkeit der Übermittlung der Rechtsbeschwerde per Fax im Ausnahmefall

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BayObLG - Entscheidung vom 14.07.2023

201 ObOWi 707/23

Normen:
StPO § 32d S. 2
StPO § 32d S. 3
StPO § 32d S. 4
StPO § 44 S. 1
StPO § 45 Abs. 2 S. 1
StPO § 345 Abs. 2
StPO § 473 Abs. 1
OWiG § 46 Abs. 1
OWiG § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
OWiG § 80a Abs. 1
OWiG § 110c S. 1
BGB § 121 Abs. 1 S. 1
11. BayIfSMV § 11
StPO § 32d S. 2-4
StPO § 44 S. 1
StPO § 45 Abs. 2 S. 1
StPO § 345 Abs. 2
StPO § 473 Abs. 1
OWiG § 46 Abs. 1
OWiG § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
OWiG § 80a Abs. 1
OWiG § 110c S. 1
BGB § 121 Abs. 1 S. 1
11. BayIfSMV § 11
StPO § 473 Abs. 1

I. Der Antrag des Betroffenen auf Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Hof vom 05.04.2023 wird als unzulässig verworfen. II. Die [...]

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