Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit durch die zwangsweise gemeinschaftliche Unterbringung eines nichtrauchenden Gefangenen mit einem rauchenden Mitgefangenen; Bestehen eines besonderen Feststellungsinteresses trotz Erledigung

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BayObLG - Entscheidung vom 15.02.2023

204 StObWs 490/22

Normen:
BayStVollzG Art. 208
StVollzG § 109 Abs. 3
GG Art. 2 Abs. 2 S. 1
GG Art. 1 Abs. 1 S. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. Abs. 2 S. 1
StVollzG § 109 ff.
StVollzG § 115 Abs. 3
BayStVollzG Art. 58 Abs. 3
GSG Art. 1
GSG Art. 2 Nr. 1
GSG Art. 3 Abs. 1

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Strafgefangenen wird der Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14. Oktober 2022 insoweit aufgehoben, als seine Teilanträge auf Feststellung, a) dass [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!