'Eine Beschwerde nach Art. 8 Abs. 1 BayHintG und ein Antrag nach Art. 8 Abs. 3 BayHintG, § 23 Abs. 1 EGGVG sind auch dann noch zulässig, wenn gemäß Art. 18 Abs. 1 BayHintG die Herausgabe des hinterlegten Gegenstands angeordnet und bereits vollzogen ist'.

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1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 3. Der Geschäftswert wird auf 650.631,39 € festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt die Aufhebung eines [...]

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BayObLG - Entscheidung vom 08.12.2023

'Eine Beschwerde nach Art. 8 Abs. 1 BayHintG und ein Antrag nach Art. 8 Abs. 3 BayHintG, § 23 Abs. 1 EGGVG sind auch dann noch zulässig, wenn gemäß Art. 18 Abs. 1 BayHintG die Herausgabe des hinterlegten Gegenstands angeordnet und bereits vollzogen ist'.