Dauerordnungswidrigkeit bei permanenter Verweigerung zum Erfüllen der Schulpflicht Abgrenzung zwischen alter und neuer Ordnungswidrigkeit anhand rechtskräftiger Entscheidung Verbot der Doppelahndung bei noch andauerndem Verstoß gegen Schulpflicht Keine Unterbrechung der noch andauernden Dauerordnungswidrigkeit durch Erlass des Bußgeldbescheids Geldbuße wegen vorsätzlichem Verstoß gegen Schulpflicht

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BayObLG - Entscheidung vom 28.04.2023

201 ObOWi 251/23

Normen:
GG Art. 103 Abs. 3
BayEUG Art. 76 S. 2
BayEUG Art. 119 Abs. 1 Nr. 2
OWiG § 46 Abs. 1
OWiG § 79 Abs. 1 Nr. 1
OWiG § 79 Abs. 2
OWiG § 79 Abs. 3 S. 1
OWiG § 79 Abs. 5 S. 1
OWiG § 80a Abs. 1
StPO § 206a Abs. 1
StPO § 354 Abs. 1
StPO § 467 Abs. 1
GG Art. 103 Abs. 3
BayEUG Art. 76 S. 2
BayEUG Art. 119 Abs. 1 Nr. 2
OWiG § 46 Abs. 1
OWiG § 79 Abs. 1 Nr. 1
OWiG § 79 Abs. 2
OWiG § 79 Abs. 3 S. 1
OWiG § 79 Abs. 5 S. 1
OWiG § 80a Abs. 1
StPO § 206a Abs. 1
StPO § 354 Abs. 1
StPO § 467 Abs. 1
StPO § 467 Abs. 1

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Günzburg vom 28. November 2022 aufgehoben und das Verfahren wird eingestellt. II. Die Kosten des Verfahrens sowie die dem Betroffenen [...]

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