Berücksichtigung von Entschuldigungsgründen für Nichterscheinen bei Prüfung eines Verwerfungsurteils nach § 74 Abs. 2 OWiG Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtentscheidung über Terminsverlegungsantrag Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Nichterwähnung des Terminverlegungsantrags im Verwerfungsurteil

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BayObLG - Entscheidung vom 22.02.2023

201 ObOWi 1555/22

Normen:
GG Art. 103 Abs. 1
EMRK Art. 6 Abs. 3c
OWiG § 74 ABs. 2
OWiG § 79 Abs. 3 S. 1
OWiG § 79 Abs. 5 S. 1
OWiG § 79 Abs. 6
OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 2
OWiG § 80 Abs. 2 Nr. 1
OWIG § 80 Abs. 3 S. 1
OWiG § 80 Abs. 3 S. 2
OWiG § 80 Abs. 3 S. 3
OWiG § 80a Abs. 1
StPO § 342 Abs. 2 S. 2
StPO § 344 Abs. 2 S. 2
StVO § 3
GG Art. 103 Abs. 1
EMRK Art. 6 Abs. 3c
OWiG § 74 Abs. 2
OWiG § 79 Abs. 3 S. 1
OWiG § 79 Abs. 5 S. 1
OWiG § 79 Abs. 6
OWiG § 80 Abs. 1 Nr. 2
OWiG § 80 Abs. 2 Nr. 1
OWiG § 80 Abs. 3 S. 1-3
OWiG § 80a Abs. 1
StPO § 342 Abs. 2 S. 2
StPO § 344 Abs. 2 S. 2
StVO § 3
OWiG § 74
OWiG § 79 Abs. 5 S. 1

I. Auf den Antrag des Betroffenen wird dessen Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Kelheim vom 24.06.2022 zugelassen. II. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das in Ziffer I. genannte Urteil [...]

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