Aufleben der Passpflicht nach Abschluss des Asylverfahrens Fehlende Mitwirkung des Ausländers bei Antrag auf Passerteilung Fortbestehende Pflicht zur Passbeschaffung bei Asyl-Folgeantrag Mitwirkungspflichten des rechtskräftig ausreisepflichtigen Ausländers Annahme der Zumutbarkeit der Beschaffung eines neuen Passes bei Weigerung des Ausländers zur Mitwirkung

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BayObLG - Entscheidung vom 28.04.2023

201 StRR 14/23

Normen:
AufenthG § 3 Abs. 1
AufenthG § 25 Abs. 2
AufenthG § 48 Abs. 2
AufenthG § 48 Abs. 3
AufenthG § 60b Abs. 2
AufenthG § 60b Abs. 3
AufenthG § 95 Abs. 1 Nr. 1
AufenthG § 95 Abs. 1 Nr. 2
AufenthV § 55
AsylG § 63
AsylG § 64 Abs. 1
AsylG § 71 Abs. 1
AsylG § 71 Abs. 5 S. 2
VwVfG § 51 Abs. 1
Genfer Flüchtlingskonvention [GfK] Art. 31 Abs. 1
StPO § 349 Abs. 2
StPO § 473 Abs. 1
AufenthG § 3 Abs. 1
AufenthG § 25 Abs. 2
AufenthG § 48 Abs. 2
AufenthG § 48 Abs. 3
AufenthG § 60b Abs. 2
AufenthG § 60b Abs. 3
AufenthG § 95 Abs. 1 Nr. 1-2
AufenthVO § 55
AsylG § 63
AsylG § 64 Abs. 1
AsylG § 71 Abs. 1
AsylG § 71 Abs. 5 S. 2
VwVfG § 51 Abs. 1
GFK Art. 31 Abs. 1
StPO § 349 Abs. 2
StPO § 473 Abs. 1
StPO § 473 Abs. 1

I. Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hof vom 11. November 2022 wird als unbegründet verworfen. II. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht [...]

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