Widerspruchsrecht gegen den Betrieb eines Wasserzählers unter Verwendung der Funkfunktion bei gewerblich oder beruflich genutzten Objekten; Erfassung der Verbrauchsdaten als Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung

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VGH Bayern - Entscheidung vom 27.09.2022

4 BV 21.2328

Normen:
GO Art. 24 Abs. 4 S. 1
GO Art. 24 Abs. 4 bis 7
Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1
GG Art. 13 Abs. 1
Art. 101 i.V.m. Art. 100 S. 1
BV Art. 106 Abs. 3
Art. 4 Abs. 1
DSGVO Art. 21 Abs. 1
GO Art. 24 Abs. 4 S. 1
GO Art. 24 Abs. 4
GO Art. 24 Abs. 5
GO Art. 24 Abs. 6
GO Art. 24 Abs. 7
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 13 Abs. 1
BV Art. 101
BV Art. 100 S. 1
BV Art. 106 Abs. 3
DSGVO Art. 4 Abs. 1
DSGVO Art. 21 Abs. 1
GO Art. 24 Abs. 4 S. 1
GO Art. 2
GO Art. 3
GO Art. 4
GO Art. 5
GO Art. 6
GO Art. 7
DSGVO Art. 4 Nr. 1

Fundstellen:
D_V 2023, 87

I. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die [...]

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