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VGH Bayern - Entscheidung vom 23.03.2022

12 CS 22.182

Normen:
ZwEWG (Zweckentfremdungsgesetz) Art. 1 Abs. 1 S. 1
Zweckentfremdungsverbotssatzung (ZwEVS) der Stadt Nürnberg § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 4
ZwEWG Art. 1 Abs. 1 S. 1
ZwEVS der Stadt Nürnberg § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 4
ZwEWG Art. 2 Abs. 1
ZwEVS § 3 Abs. 1 S. 2 Nr. 4
GG Art. 14 Abs. 1 S. 2

Fundstellen:
NVwZ-RR 2022, 614
NZM 2022, 670

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 22. Dezember 2021, AN 3 S 21.02026, wird aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage vom 19. November 2021 gegen den Bescheid der Antragsgegnerin vom [...]
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