Beschäftigteneigenschaft und aktive Wahlberechtigung eines gekündigten Arbeitnehmers; Feststehen der aktiven Wahlberechtigung im Zeitpunkt der Wahl

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VGH Bayern - Entscheidung vom 15.11.2022

17 P 22.1570

Normen:
BayPVG Art. 25 Abs. 1
BayPVG Art. 13 Abs. 1 S. 1
BayPVG Art. 4
BayPVG Art. 25 Abs. 1
BayPVG Art. 13 Abs. 1 S. 1
BayPVG Art. 4
BayPVG Art. 13 Abs. 1 S. 1
BayPVG Art. 25 Abs. 1

Fundstellen:
D_V 2023, 311
NZA-RR 2023, 220

I. Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 27. Mai 2022 wird aufgehoben, soweit die Wahl des örtlichen Personalrats des Bezirkskrankenhauses Bayreuth vom 22. Juni 2021 für ungültig erklärt wird [...]

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