Wahrung des Schriftformerfordernisses durch Vorlage eines nicht eigenhändig unterschriebenen Ausdrucks; Schriftformerfordernis für Verpflichtungserklärungen zum Nachweis der Sicherung des Lebensunterhalts von Asylbewerbern hinsichtlich Erstattung der Kosten (hier: Aufenthalt aus medizinischen Gründen)

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 07.12.2022

11 S 148/22

Normen:
AufenthG § 68 Abs. 1 S. 1
AufenthG § 68 Abs. 2 S. 1
BGB § 126 Abs. 1
BGB § 242
AufenthG § 68 Abs. 1 S. 1
AufenthG § 68 Abs. 2 S. 1
BGB § 126 Abs. 1
BGB § 242
BGB § 126 Abs. 1
AufenthG § 68 Abs. 2 S. 1

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 13. Januar 2021 - 4 K 1255/20 - geändert. Der Bescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 30. Januar 2020 wird aufgehoben. Der [...]

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