Abschiebung als spezialgesetzlich geregelte Maßnahme der Verwaltungsvollstreckung in der Form der Ausübung unmittelbaren Zwangs; Zwangsweise Durchsetzung der gesetzlichen Ausreisepflicht eines Ausländers; Zuweisung eines Zimmers gegenüber einem Flüchtling in einer Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA); Prüfung einer Verletzung des für Wohnungsdurchsuchungen bestehenden Richtervorbehalts

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 28.03.2022

1 S 1265/21

Normen:
GG Art. 13
LVwVG § 6
LVwVG § 9
PolG a.F. § 49 (= § 63 n.F.)
AsylG § 47
FlüAG § 6
AufenthG § 58
GG Art. 13
LVwVG BW § 6
LVwVG BW § 9
PolG BW a.F. § 49 (jetzt PolG BW § 63)
AsylG § 47
FlüAG BW § 6
AufenthG § 58
GG Art. 13
LVwVG § 6
LVwVG § 9
PolG a.F. § 49
AsylG § 47
FlüAG § 6
AufenthG § 58

Soweit der Kläger die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 18. Februar 2021 - 1 K 9602/18 - zurückgenommen hat, wird das Berufungsverfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Berufung [...]

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