Informationszugang; Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht; Bußgeldbescheid; Ordnungswidrigkeitenverfahren; Verfolgungsbehörde; funktioneller Behördenbegriff; Abgrenzung zwischen öffentlich-rechtlicher Verwaltungstätigkeit und Erlass eines Bußgeldbescheides

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VG Stuttgart - Entscheidung vom 29.09.2022

14 K 5332/20

Normen:
LIFG § 1 Abs. 2
LIFG § 1 Abs. 3
LIFG § 2 Abs. 2 Nr. 3
StPO § 475
OWiG § 46 Abs. 1
OWiG § 49b
OWiG § 46 Abs. 2
Verordnung (EU) 2016/679 (DS-GVO) Art. 83 Abs. 4 a)
BDSG § 41 Abs. 2
SGB X § 85a Abs. 3
LIFG § 1 Abs. 2
LIFG § 1 Abs. 3
LIFG § 2 Abs. 2 Nr. 3
StPO § 475
OWiG § 46 Abs. 1
OWiG § 49b
OWiG § 46 Abs. 2
VO (EU) 2016/679 (DS-GVO) Art. 83 Abs. 4 Buchst. a)
BDSG § 41 Abs. 2
SGB X § 85a Abs. 3

Fundstellen:
NVwZ 2023, 280

Soweit die Klägerin und der Beklagte den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt. Die Bescheide des Beklagten vom 01.10.2020 mit dem Aktenzeichen 0221.4-16/25 [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!