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VG Stuttgart - Entscheidung vom 02.06.2022

10 K 4519/19

Normen:
FraktG § 4 Abs. 1
LV Art. 32 Abs. 3 S. 1 und 2
VwGO § 40 Abs. 1 S. 1
FraktG § 4 Abs. 1
LV Art. 32 Abs. 3 S. 1-2
VwGO § 40 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
NVwZ 2023, 453

Der Bescheid vom 5. Juni 2019 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Rückforderung von Fraktionszuschüssen in Höhe von insgesamt [...]
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